AGB

1. Benennungen

Die „Tischlerei Raummodul GmbH“ wird im Folgenden mit „Raummodul“ abgekürzt.

1. Grundsätzliches

Es gilt deutsches Recht. Die AGB gelten unabhängig davon, ob wir als Auftragnehmer oder Auftraggeber Vertragspartei werden. Unseren AGB entgegenstehende, abweichende Bedingungen des Kunden oder Lieferanten wird widersprochen. Die AGB gelten ergänzend bei Vergaben nach VOB/A oder VOL/A, solange die Punkte nicht im Wiederspruch zu den Bauvergabeordnungen stehen.

2. Weitere Vertragsgrundlagen

2.1 Auftragsannahme

Bis zur Auftragsannahme sind alle Angebote freibleibend. Weicht der Auftrag des Auftraggebers von unserem Angebot ab, so kommt ein Vertrag in diesem Falle erst mit der Bestätigung des Auftragnehmers zustande.

2.2 Lieferverzögerung

Wird die von Raummodul geschuldete Leistung durch höhere Gewalt, rechtmäßigen Streik, unverschuldetes Unvermögen auf Seiten des Auftragnehmers oder eines seiner Lieferanten sowie ungünstige Witterungsverhältnisse verzögert, so verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Dauert die Verzögerung unangemessen lange, so kann jeder Vertragsteil ohne Ersatzleistung vom Vertrag zurücktreten. Kann die Lieferung auf-grund von Umständen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, nicht zum vereinbarten Termin erfolgen, so geht die Gefahr in dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, in dem ihm die Anzeige über die Lieferbereitschaft zugegangen ist. Lagerkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers. Raummodul behält sich die Geltendmachung weiterer Verzögerungskosten vor.

2.3 Mangelrüge

Offensichtliche Mängel der Leistungen Raummoduls müssen von Unternehmern und Auftragsgebern zwei Wochen nach Lieferung der Ware oder bei Abnahme der Leistung schriftlich gerügt werden. Nach Ablauf dieser Frist können Mängelansprüche wegen offensichtlicher Mängel nicht mehr geltend gemacht werden. Die weitergehenden Vorschriften bei Handelskauf bleiben unberührt.

2.4. Mangelverjährung

Bei Verträgen mit Unternehmern, die keine Bauleistung betreffen, beträgt die Gewährleistung ein Jahr. Bei Reparaturarbeiten, die keine Bauleistung darstellen, gilt eine Verjährung der Gewährleistung von einem Jahr ohne Rücksicht auf die Person des Vertragspartners. Die Regelungen dieses es gelten nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt, oder Ansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geltend gemacht werden oder soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat.

2.5 Umsetzung der Gewährleistung

Bei berechtigten Mängelrügen hat Raummodul die Wahl, entweder die mangelhaften Liefergegenstände nachzubessern oder dem Auftraggeber gegen Rücknahme des beanstandeten Gegenstandes Ersatz zu liefern. Solange Raummodul den Verpflichtungen auf Behebung der Mängel nachkommt, hat der Auftraggeber nicht das Recht, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen, sofern nicht ein Fehlschlagen der Nachbesserung vorliegt. Ist eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich, schlägt sie fehl oder wird sie verweigert, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl einen entsprechenden Preisnachlass oder eine Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Satz 1 gilt nicht bei Verbrauchergeschäften über den Bezug beweglicher Sachen.

2.6. Anlieferung

Beim Anliefern setzt Raummodul voraus, dass das Fahrzeug unmittelbar an das Gebäude fahren und entladen werden kann. Mehrkosten, die durch weitere Transportwege oder wegen erschwerter Anfuhr vom Fahrzeug zum Gebäude verursacht werden, werden gesondert berechnet. Für Transporte über das 2. Stockwerk hinaus sind mechanische Transportmittel vom Auftraggeber bereitzustellen oder im Vorhinein schriftlich anzumelden, dass Raummodul entsprechende Transportaufwendung kostenpflichtig zur Verfügung stellt. Treppen müssen passierbar und gegen Beschädigung geschützt sein. Wird die Ausführung der Arbeiten von Raummodul oder der von Raummodul beauftragten Personen durch Umstände behindert, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so werden die entsprechenden Kosten (z. B. Arbeitszeit und Fahrtkosten) in Rechnung gestellt.

2.7. Aus- und Einbaukosten

Die gesetzliche Regelung im Kaufvertragsrecht gilt uneingeschränkt für die Geltendmachung von Aus- und Einbaukosten.

2.8 Abschlagszahlung

Ist kein individueller Zahlungsplan vereinbart, kann Raummodul für Teilleistungen in Höhe des Wertes der erbrachten Leistungen eine Abschlagzahlung verlangen.

3. Förmliche Abnahme

Sofern vertraglich eine förmliche Abnahme vorgesehen ist, tritt die Abnahmewirkung auch dann ein, wenn der Auftraggeber einmal vergeblich und in zumutbarer Weise zur Durchführung der Abnahme aufgefordert wurde. Die Abnahmewirkung tritt zwölf Werktage nach Zugang der Aufforderung ein.

4. Widerrufsbelehrung

4.1 Raummodul schließt ausschließlich Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Daher besteht gem. § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB kein Widerrufsrecht.

4.2 Für die Bestellung von reinen Dienstleistungen wie Aufmaß- und Beratung gilt folgendes: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1  1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g  1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Tischlerei Raummodul GmbH,
Barnackufer 29, 12207 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 747 80 675
E-Mail: info@raummodul.de

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten.

Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

5. Wartungs-, Kontroll- und Pflegehinweise

5.1 Raummodul weist darauf hin, dass für eine dauerhafte Funktion Wartungsarbeiten durchzuführen sind,

insbesondere:

(1) Beschläge und gängige Bauteile sind zu kontrollieren und evtl. zu ölen oder zu fetten.

(2) Abdichtungsfugen sind regelmäßig zu kontrollieren.

(3) Anstriche innen wie außen (z.B. Fenster, Fußböden, Treppenstufen) sind jeweils nach Lack- oder Lasurart und Witterungseinfluss und Nutzung nachzubehandeln.

Diese Arbeiten gehören nicht zum Auftragsumfang, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart. Unterlassene Wartungsarbeiten können die Lebensdauer und Funktionstüchtigkeit der Bauteile beeinträchtigen, ohne dass hierdurch Mängelansprüche entstehen.

5.2 Durch den fachgerechten Einbau moderner Fenster und Außentüren wird die energetische Qualität des Gebäudes verbessert und die Gebäudehülle dichter. Um die Raumluftqualität zu erhalten und der Schimmelpilzbildung vorzubeugen, sind zusätzliche Anforderungen an die Be- und Entlüftung des Gebäudes nach DIN 1946-6 zu erfüllen. Ein insoweit eventuell notwendiges Lüftungskonzept, ist eine planerische Aufgabe, die nicht Gegenstand des Auftrages an den Handwerker ist und in jedem Fall vom Auftraggeber/Bauherrn zu veranlassen ist.

5.3 Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen (Farbe und Struktur), insbesondere bei Nachbestellungen, bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien (Massivhölzer, Furniere, Leder, Stoffe und Ähnliches) liegen und üblich sind.

5.4 Der Auftraggeber hat zum Schutz und Erhalt der gelieferten Bauteile (z.B. Fenster, Treppen, Parkett) für geeignete klimatische Raumbedingungen (Luftfeuchtigkeit, Temperatur) Sorge zu tragen.

6. Ausschluss der Aufrechnung

Die Aufrechnung mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen ist ausgeschlossen.

7. Material und Qualität

7.1. Raummodul verwendet ausschließlich qualitativ hochwertige Materialien, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, verschiedene Holzarten, Beschläge, Klebstoffe und Oberflächenbehandlungen. Die Auswahl der Materialien erfolgt unter Berücksichtigung der Anforderungen des jeweiligen Projekts und der Kundenwünsche.

7.2. Raummodul ist bestrebt, die bestmögliche Qualität für alle hergestellten Produkte zu gewährleisten. Jedes Produkt wird nach handwerklichen Standards und unter Beachtung geltender Industrienormen und -richtlinien gefertigt.

7.3. Raummodul weist darauf hin, dass Holz ein natürliches Material ist und somit natürliche Unregelmäßigkeiten wie Farbabweichungen, Maserungsunterschiede oder kleine Astlöcher aufweisen kann. Solche Unregelmäßigkeiten sind keine Mängel und stellen keinen Grund für Beanstandungen oder Reklamationen dar.

7.4. Kunden können spezielle Anforderungen bezüglich der verwendeten Materialien, Farben oder Oberflächenbehandlungen angeben. Die Tischlerei wird diese Anforderungen nach Möglichkeit erfüllen und eventuelle zusätzliche Kosten oder Lieferzeiten im Voraus mitteilen.

8. Maßanfertigung und Änderungen

8.1. Raummodul bietet Maßanfertigungen und individuelle Gestaltung von Möbeln und Einrichtungsgegenständen nach Kundenwünschen und -anforderungen an. Die genauen Spezifikationen, Maße und Anforderungen werden in der Auftragsbestätigung festgehalten.

8.2. Während des Herstellungsprozesses können Kunden Änderungen an den ursprünglichen Spezifikationen oder Anforderungen beantragen. Solche Änderungen müssen schriftlich (per E-Mail an info@raummodul.de) mitgeteilt und von der Tischlerei bestätigt werden.

8.3. Die Tischlerei behält sich das Recht vor, zusätzliche Kosten für Änderungen zu berechnen, die nach der Auftragsbestätigung angefordert werden. Die zusätzlichen Kosten und die Auswirkungen auf die Lieferzeit werden dem Kunden vor der Umsetzung der Änderungen mitgeteilt.

8.4. Im Falle von Änderungen, die nach Beginn der Produktion angefordert werden, kann die Tischlerei nicht garantieren, dass diese Änderungen umgesetzt werden können. Raummodul wird jedoch nach besten Kräften versuchen, die gewünschten Änderungen zu berücksichtigen, sofern dies technisch möglich und zumutbar ist.

8.5. Maßanfertigungen und individuelle Gestaltung von Möbeln und Einrichtungsgegenständen können von Umtausch und Rückgabe ausgeschlossen sein, da sie speziell für den Kunden angefertigt wurden. Im Falle von Mängeln gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

9 Haftungsausschluss für natürliche Unregelmäßigkeiten

9.1. Wir verwenden natürliche Materialien wie Holz, die in Farbe, Maserung und Struktur variieren können. Natürliche Unregelmäßigkeiten und Abweichungen in der Oberfläche, Farbe und Beschaffenheit sind daher unvermeidbar und stellen keinen Mangel dar.

9.3. Raummodul haftet nicht für natürliche Unregelmäßigkeiten oder Abweichungen im Material, solange diese keinen Einfluss auf die Funktionstüchtigkeit oder Haltbarkeit des Produkts haben und im üblichen Rahmen der natürlichen Eigenschaften des Materials liegen.

9.4. Bei berechtigten Beanstandungen aufgrund von erheblichen Abweichungen, die die Funktion oder Haltbarkeit des Produkts beeinträchtigen, ist die Tischlerei nach eigener Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Sollte eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht möglich oder unverhältnismäßig sein, kann der Kunde nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

10. Eigentumsvorbehalt

10.1 Gelieferte Gegenstände bleiben bis zur vollen Bezahlung der Vergütung Eigentum der Raummodul.

10.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, Raummodul Pfändungen der Eigentumsvorbehaltsgegenstände unverzüglich in Textform anzuzeigen und die Pfandgläubiger von dem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu veräußern, zu verschenken, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.

10.3 Erfolgt die Lieferung für einen vom Auftraggeber unterhaltenen Geschäftsbetrieb, so dürfen die Gegenstände im Rahmen einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung weiter veräußert werden. In diesem Falle werden die Forderungen des Auftraggebers gegen den Abnehmer aus der Veräußerung bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes des gelieferten Vorbehaltsgegenstandes an Raum-modul abgetreten. Bei Weiterveräußerung der Gegenstände auf Kredit hat sich der Auftraggeber gegenüber seinem Abnehmer das Eigentum vorzubehalten. Die Rechte und Ansprüche aus diesem Eigentumsvorbehalt gegenüber seinem Abnehmer tritt der Auftrag-geber hiermit an Raummodul ab.

10.4 Werden Eigentumsvorbehaltsgegenstände als wesentliche Bestandteile in das Grundstück des Auftraggebers eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt die aus einer Veräußerung des Grundstückes oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der Eigentumsvorbehaltsgegenstände mit allen Nebenrechten an Raummodul ab.

10.5 Werden die Eigentumsvorbehaltsgegenstände vom Auftrag-geber bzw. im Auftrag des Auftraggebers als wesentliche Bestandteile in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt gegen den Dritten oder den, den es angeht, etwa entstehende Forderungen auf Vergütung in Höhe des Rechnungswertes der Eigentumsvorbehaltsgegenstände mit allen Nebenrechten an Raummodul ab. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsgegenstände mit anderen Gegenständen durch den Auftraggeber steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsgegenstände zum Wert der übrigen Gegenstände.

11. Eigentums- und Urheberrechtrechte

11.1 An Kostenanschlägen, Entwürfen, Zeichnungen, Bildern und Berechnungen behält sich Raummodul Eigentums- und Urheberrecht vor. Ohne schriftliche Zustimmung Raummoduls dürfen diese weder genutzt, vervielfältigt noch dritten Personen zugänglich gemacht werden. Sie sind im Falle der Nichterteilung des Auftrages unverzüglich zurückzugeben und aus dessen Besitz zu entfernen.

11.2 Raummodul behält sich uneingeschränkte Bildnutzungsrechte der hergestellten und eingebauten Möbel vor.

12. Streitbeilegung

Raummodul ist weder bereit noch zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet.

13. Gerichtsstand

Sind beide Vertragsparteien Kaufleute, so ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz unseres Unternehmens.

14. Datenschutz

Die personenbezogenen Daten der Kundinnen der Raummodul werden von Raummodul zwecks Erfüllung der vorvertraglichen und vertraglichen Pflichten sowie zur Vertragsdurchführung in Form von Namen, Adresse und Kommunikationsdaten des Geschäfts- bzw. Wohnsitzes maschinenlesbar gespeichert. Diese Datenerhebung und Datenverarbeitung beruht auf Artikel 6 Abs. 1 b) DSGVO. Raummodul sichert zu, diese Daten ausschließlich zu eigenen Zwecken zu speichern. Insbesondere werden sie in keiner Weise an unberechtigte Dritte zu gewerblichen Zwecken übermittelt. Die Daten werden gelöscht, sobald sie für den Zweck ihrer Verarbeitung nicht mehr erforderlich sind. Personen, deren Daten wir auf diese Weise erhoben und verarbeitet haben, sind berechtigt, bei uns Auskunft darüber zu verlangen, welche sie betreffenden Daten bei der Raummodul gespeichert sind. Bei Unrichtigkeit der erfassten Daten können diese Personen von der Raummodul die Berichtigung, bei unzulässiger Datenspeicherung die Löschung der Daten verlangen. Auch steht ihnen ein Beschwerderecht bei der für den Datenschutz zuständigen Aufsichtsbehörde zu.